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Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2011

Nachdem Anfang Dezember zahlreiche Fotos von vermeintlichen Demonstrant_innen, eines Spaziergang gegen Rechts, auf der Internetseite der „Freie Kräfte Potsdam“ auftauchten, kommen bei einigen Antifaschist_innen Erinnerungen an das Jahr 2003 auf, in dem die „Anti-Antifa Potsdam“ mit einer sogenannten „Outing-Seite“ für Schlagzeilen sorgte. Dies zeigt einmal mehr, dass auch in der zweiten Jahreshälfte die Potsdamer Neonazis in der Landeshauptstadt nicht untätig gewesen sind. Die Quantität sowie die Qualität der Aktivitäten ist noch immer erschreckend.

Seit geraumer Zeit machen Antifaschist_innen darauf aufmerksam, dass in Potsdam vermehrt Bedrohungen, Einschüchterungen und gewalttätige Übergriffe durch Neonazis stattfinden.1 Diese Tendenzen und Angaben können auch für die zweite Jahreshälfte bestätigt werden. Gleich mehrere solcher Taten ereigneten sich in den vergangenen Monaten. Vor allem der Übergriff auf einen alternativen Jugendlichen in der Innenstadt, am Platz der Einheit, verdeutlicht einmal mehr, wie sicher sich Neonazis zurzeit in Potsdam fühlen und bewegen können, so dass es ihnen möglich ist skrupellos auf Jugendliche einzuschlagen.2
Im Stadtteil Babelsberg sind Potsdamer Neonazis ebenfalls aktiv. Vermutlich waren sie es, die im November 2011 den Gedenkstein für den ermordeten Kommunisten Herbert Ritter auf dem Babelsberger Friedhof beschädigten. Nur einen Tage später wurde ein alternativer Jugendlicher von Neonazis in Babelsberg attackiert. Er wurde beleidigt, geschlagen und – bereits am Boden liegend – getreten.3

«FKP» bleiben zentrale Akteure – NPD scheintot – «AJP» tot

Bei den organisierten Strukturen gibt es schon seit geraumer Zeit die Tendenz, dass sich die „Freie Kräfte Potsdam“ (FKP) als zentraler Akteur für den Raum Potsdam herausstellen. Diese sind in der zweiten Jahreshälfte vor allem durch ihre Internetseite virtuell präsent, auf welcher sie regelmäßig Aktionsberichte und neonazistische Hetzartikel veröffentlichen. Dazu kommen mehrfach Aktionen im Rahmen der „Volkstod“-Kampagne 4 oder zu Anlässen, wie dem Todestages des Naziverbrechers Rudolf Heß 5. Die „FKP“ betreiben ebenfalls „Anti-Antifa“ Arbeit und versuchen mit der Veröffentlichung von Fotos,Menschen die gegen Neonazis demonstrieren, einzuschüchtern. Damit wollen sie ihre Hegemonie im Stadtteil Waldstadt verdeutlichen und festigen .6

Sie sind es auch, die die „Werde Unsterblich“- Aktionen in Waldstadt und Babelsberg, sowie das Gedenken an den Nazi Herbert Schweiger im Potsdamer Park Sanssouci, organisierten und durchführten. Ebenso sind sie für den Fackelmarsch am 9. November verantwortlich, bei dem ca. 30 bis 50 Neonazis durch Waldstadt zogen. Dass so ein Aufmarsch in der Landeshauptstadt möglich wurde, ist die Folge einer zunehmenden Aktivität und Professionalisierung der neonazistischen Szene und im Besonderen der „FKP“. Weiterhin tragen ein mangelndes Problembewusstseins und fehlende Konsequenzen seitens der Stadt und der Zivilgesellschaft dazu bei. Aber auch die antifaschistische Szene Potsdams muss in diese Kritik einbezogen werden, ihr (Nicht-)Handeln reflektieren und nach neuen Konzepten suchen.

Neben den „FKP“ sind die weiteren Neonazistrukturen aktuell nicht präsent. Die „Alternative Jugend Potsdam“ (AJP) trat lediglich beim Gedenken für den Nazi Rudolf Heß durch Schablonensprühereien in Erscheinung. Die Ortsfraktion der NPD ist seit dem Austritt ihres Stadtverbandsvorsitzenden Marcel Guse inaktiv. Die darauf folgende Mandatsniederlegung im Stadtparlament, aufgrund seines Umzugs nach Wittbrietzen, kann nicht als Schwächung der Szene bewertet werden. Guses Funktion und Kontakte werden weiterhin für die Potsdamer Neonazis von Bedeutung sein. Veröffentlichte Daten, die von seinem Handy stammen, verdeutlichen seine tiefe Verankerung in die bundesweite Neonaziszene.

Demoteilnahme – lieber einzeln oder mit neuem Label, statt in alten Gruppen

Insgesamt kann keine konsequente Teilnahme einer Potsdamer Neonazigruppierung an Aufmärschen in diesem Jahr festgestellt werden. Es sind immer wieder Einzelpersonen, die gute Kontakte in bestimmte Städte und Regionen pflegen.
Am 15.07.2011 wird das Label „Sektion Potsdam“ erstmals als Signatur auf einem Transparent auf einer Neonazi-Demonstration in Berlin-Neukölln genutzt. Dieser Gruppenname wurde bereits 2009 auf neonazistischen Aufklebern verwendet, die in der Potsdamer Innenstadt zu finden waren. Abgebildet war ein Gewehr wie auch der Schriftzug „Antifa Hunter“.

Gerade nach den jüngsten Vorfällen ist von einer Schwächung der Neonazi-Szene nicht zu sprechen. Im Gegenteil, sie bedient sich immer dreisteren Methoden und Aktionsformen um ihre Vormachtstellung in bestimmten Stadtgebieten zu manifestieren.
Die Potsdamer Zivilgesellschaft, linke Gruppen und Antifaschist_innen sollten weiterhin und verstärkt dafür einstehen, dass Neonazis keine Möglichkeit einer Ausbreitung und gewaltvollen Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie haben.

 

Juli

09.07.2011 – In der Nacht zum Samstag hetzen mutmaßlich Neonazis im Potsdamer Hauptbahnhof einen Hund auf einen antifaschistischen Jugendlichen (Quelle: ND)

09.07.2011 – Neonaziaufmarsch in Neuruppin. Auch einige Potsdamer Neonazis sind anwesend. (Quelle: APAP)

15.07.2011 – Die „FKP“ machen ihre zweite Aktion im Rahmen der „werde-unsterblich“ Kampagne in Potsdam. Dieses Mal tauchen sie auf dem Parkplatz des Toom-Baumarktes im Stadtteil Babelsberg auf. Dort rufen sie Parolen und schmeißen Papierschnipsel mit Werbung für die Kampagne umher. (Quelle: APAP, „FKP“)

15.07.2011 – Neonaziaufmarsch in Berlin Neukölln. Benjamin Oe. sowie weitere mutmaßliche Potsdamer Neonazis nehmen an der Veranstaltung teil. Dabei führen sie ein Transparent mit der Aufschrift „Aufmucken gegen Links – antifaschistische Strukturen aufdecken & zerstören – Sektion Potsdam“ mit sich. (Quelle: APAP)

16./17.07.2011 – Zwei Örtlichkeiten der Partei „Die Linke“ werden von mutmaßlichen Neonazis beschmiert. An das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg in der Galileistraße Am Stern schreiben die Täter_innen den Slogan „Volksverräter“. An die Landesparteizentrale in der Alleestraße werden die Schriftzüge „Nationaler Widerstand Berlin“ und „Rudolf Heß“ angebracht. (Quelle: PNN)

19.07.2011 – In Fahrland wird ein alternativer Jugendlicher von zwei mutmaßlichen Neonazis als „scheiß Zecke“ beschimpft, anschließend wird der Betroffene mehrfach geschubst und daraufhin bedroht, dass er „auf’s Maul“ kriege. (Quelle: APAP)

Mitte Juli suchen Neonazis der „FKP“ das neu eröffnete Gelände des „freiLand“ auf. Einge Tage später veröffentlichen diese darüber einen propagandistischen Bericht mit Fotos auf ihrer Homepage. (Quelle: „FKP“)

23.07.2011 – In Fahrland wird ein alternativer Jugendlicher von drei vermutlichen Neonazi angepöbelt, dass er „lieber aufpassen“ solle bzw. er sich „mit den Falschen angelegt“ habe. (Quelle: APAP)

29./30.07.2011 – Die Potsdamer Neonaziband „Preussenstolz“ spielt auf einem „Zeltwochenende“ der Naziszene in „Südwestdeutschland“.
Desweiteren treten auf: „Torstein“, „MG42″, „12 Golden Years“, „Projekt W“, „Ragnar“ und „Selektion“. (Quelle: Oire Szene)

August

06.08.2011 – Am Abend kommt es gegen 23:30 Uhr in der Potsdamer Innenstadt, genauer am Platz der Einheit, zu einem Naziangriff auf einen alternativen Jugendlichen. Dabei wird der Betroffene, von einer ca. 8 bis 10-köpfigen Gruppe von Neonazis, von seinem Fahrrad gerissen und am Boden liegend mehrfach in den Bauch getreten. (Quelle: APAP)

13.08.2011 – Zwei Neonazis fotografieren die Teilnehmer_innen einer Streetparade im Rahmen des „Schöner Leben!“-Festivals. (Quelle: APAP, Organisator_innen des Festivals)

13.08/14.08.2011 – Das Straßenschild der Brandenburger Straße wird mit einem Aufkleber überklebt und damit in „Rudolf-Hess-Straße“ symbolisch umbenannt. (Quelle: PNN)

16.08.2011 – In Waldstadt sowie im Ortsteil Fahrland tauchen zahlreiche Sprühschablonen und Parolen bezüglich des Todestag des Naziverbrechers Rudolf Heß auf. (Quelle: APAP)

17.08.2011 – Am Morgen wird im Bus 609 von Fahrland in die Innenstadt ein alternativer Jugendlicher von ca. fünf mutmaßlichen Neonazis mit der Aussage, dass er sich „mal langsam zusammenreißen“ solle, bedroht. Darüber hinaus wird er mehrfach als „scheiß Zecke“ beschimpft. (Quelle: APAP)

17.08.2011 – Neonazis stellen Kerzen und ein Bild des Naziverbrechers Rudolf Heß am Zaun eines Potsdamer Friedhofs auf. (Quelle: APAP)

29.08.2011 – In Fahrland wird ein alternativer Jugendlicher, der auf dem Heimweg einen Neonaziaufkleber entfernte, unter „Verpiss dich“-Rufen von mehreren vermutlichen Neonazis mit Steinen beworfen. (Quelle: APAP)

September

14.09.2011 – Die Initiative „Brandenburg (Havel) nazifrei!“ teilt mit, dass der Geograph Moritz van der Meulen zur Zeit an der Universität Potsdam den Masterstudiengang „Geoinformation und Visualisierung“ studiert. Van der Meulen gilt als „Ortsgruppenleiter“ der NPD Brandenburg/Havel. (Quelle: Brandenburg (Havel) nazifrei!)

Oktober

03.10.2011 – Der Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ wird zum Ausgangspunkt eines Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen einen Mann, der am Abend einen Notruf tätigte. Dieser will beobachtet haben, wie ein „Bekannter“ von ihm als „Scheiß Nazi“ bezeichnet und geschlagen wurde. (Quelle: PNN)

Mitte Oktober posieren die „FKP“ mit einem Transparent und Fackeln vor dem Schloss Sanssouci in Potsdam. Anlass ist der Tod von Herbert Schweiger, eines bedeutenden neonazistischen Publizisten und ehemaligen Waffen-SS Mitglied. Unter den Neonazis befinden sich die bekannten Potsdamer Neonazis Mirko K., Thomas P., Dennis H. und Carsten S. (Quelle: „FKP“)

November

05.11.2011 – Neonazikonzert in Sachsen mit „Preussenstolz“, „Plan B“, „Blutzeugen“, „Asatru“ und „Exzess“. Es sollen laut einschlägiger
Neonaziforen 250-300 Neonazis vor Ort gewesen sein. (Quelle: Oire Szene)

09.11.2011 – Die „FKP“ veranstalten am späten Abend in Waldstadt einen Fackelmarsch. Daran beteiligen sich ca. 30 bis 50 Neonazis, welche neben den Fackeln auch weiße Masken tragen. Ihren eigene Angaben zufolge wurde dafür der Polizeifunk abgehört um einen möglichen Polizeieinsatz einschätzen zu können. (Quelle: APAP, PNN)

11.11./12.11.2011 – Der Gedenkstein für den Kommunisten Herbert Ritter auf dem Friedhof Babelsberg wird beschädigt. Unbekannte schlagen mehrere Löcher in die Inschrift des Steines. (Quelle: Ultras Babelsberg, APAP)

13.11.2011 – Drei Neonazis greifen mit den Worten „Hey du scheiß Zecke,“ in Babelsberg in der Nähe des „Findling“, einen alternativen Jugendlichen an, schlagen und treten ihn. (Quelle: APAP)

22.11.2011 – Die „PNN“ berichtet, dass Marcel Guse (zuletzt parteilos, davor NPD) sein Mandat für das Potsdamer Stadtparlament niedergelegt hat. (Quelle: PNN)

22.11.2011 – In Fahrland wird gegen Abend eine Gruppe Jugendlicher von einem offensichtlich betrunkenen erwachsenen Mann zuerst angepöbelt und anschließend, unter der Androhung von Schlägen, gegen den Willen der Betroffenen durchsucht. Dazu drückt der Täter einen der Jugendlichen gegen einen Zaun und greift in mehrere Jackentaschen. Dabei entdeckt er einige Antifaaufkleber, welche er dem Jugendlichen wegnimmt. (Quelle: APAP)

28.11./29.11.2011 – Das Verbandsauto von Linksjugend [’solid] wird beschädigt. Unbekannte zerstören Scheiben und Karosserieteile des Autos mit Stahlkugeln.(Quelle: Linksjugend [’solid])

29.11/30.11.2011 – In Babelsberg tauchen in der Uhlandstraße und der Fontanestraße mindestens 50 Neonaziaufkleber auf. Motive sind unter anderem die „Volkstod“-Kampagne der „FKP“ wie auch „summer of hate“ der „Anti-Antifa Potsdam“. (Quelle: APAP)

Dezember

03.12.2011 – Mindestens ein Potsdamer Neonazi beobachtet eine Demonstration des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ in Waldstadt. Er fertigt Fotografien von den Versammlungsteilnehmer_innen an. (Quelle: APAP, Antifa Westhavelland, PNN)

05.12.2011 – Auf der Website der „FKP“ werden Fotos von vermeintlichen Teilnehmenden des Stadtteilspaziergangs in Waldstadt veröffentlicht. Verantwortlich dafür soll der Potsdamer Neonazi Gabor G. sein. (Quelle: „FKP“, ARPU)

1
http://aalp.blogsport.de/2011/06/26/weiterhin-nazigewalt-in-potsdam/
http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_uebergriffe_in_kurzer_zeit/
http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/
2http://apap.blogsport.eu/2011/10/05/wieder-nazigewalt-in-potsdam-angriff-auf-alternativen-jugendlichen-in-der-innenstadt/
3http://apap.blogsport.eu/2011/11/18/neonazis-prugeln-auf-jugendlichen-ein-und-zerstoren-gedenkstein/
4http://arpu.blogsport.eu/2011/04/19/die-demokraten-bringen-uns-den-volkstod/
5http://apap.blogsport.eu/2011/08/22/%C2%ABhesliches-potsdam%C2%BB-neonazipropaganda-zum-todestag-von-rudolf-hes/
6http://arpu.blogsport.eu/2011/12/07/potsdamer-neonazis-veroffentlichen-wieder-fotos-von-vermeintlichen-antifaschist_innen/